Im Namen des Ministeriums: Zensur!
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant in Zusammenarbeit mit dem BKA eine sogenannte Blacklist (Filterliste) für Internetprovider (wie Vodafone, T-Online, usw.) in der Webseiten aufgelistet werden sollen, die kinderpornografische Inhalte enthalten. Dies soll den Zugang zu solchen Inhalten verhindern und Kinder vor Missbrauch schützen.
Es wird hier allerdings versucht, wie auch der Chaos Computer Club vermutet (der um Datenschutz und Freiheit in der digitalen Welt bemüht ist), eine Internetzensur-Maßnahme durchzusetzen, bei dem das Thema Kinderpornografie nur instrumentalisiert wird. Das Kinderpornografie scheiße ist und die, die es Produzieren, Verteilen und Konsumieren, hart bestraft werden müssen ist klar und steht auf keinem Fall zur Diskussion! Und dies ist der Knackpunkt bei einer aufkommenden Diskussion gegen die Blacklist: Jemand der sich gegen die Sperrliste äußert riskiert nun als Pro-Kinderpornografie dargestellt zu werden!
Die Gefahr ist allerdings: Wenn diese Liste einmal existiert und die Technik dahinter installiert ist, werden nicht nur kinderpornografische Inhalte zensiert, sondern auch andere Inhalt die dem BKA oder der aktuellen Regierung nicht passen, wie es z.T. schon in den skandinavischen Ländern oder Großbritannien vorgekommen ist. Zudem kommt hinzu, dass die meiste Kinderpornografie nicht über Webseiten sondern über andere Internet-Netzwerke getauscht und verteilt werden (Webseiten sind ja nur ein kleiner Teil des Internets) und jeder der es wirklich will wird sich auch Zugang dazu verschaffen!
Noch grotesker und fragwürdiger wird die Blacklist durch den Umstand, dass eine Blacklist aus Finnland an die Öffentlichkeit geraten ist, in der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten aus Deutschland gelistet waren! Dann stellt sich doch die Frage: Warum sind diese Webseiten noch online?! In Deutschland?! Reden die zuständigen Behörden bei solchen brisanten und wichtigen Themen nicht miteinander?! In Europa?! Server lahmlegen; beschlagnahmen; Betreiber verhaften und verurteilen! Wenn eine solche Webseite bekannt wird, dann sollte diese schnellst möglich entfernt und nicht zensiert werden! Und gegen Kinderpornografie existieren bereits greifende Gesetze mit harten Strafen!
Das Chaosradio, die Radiosendung des CCC, die einmal im Monat bei Fritz läuft, widmete die letzte (gut zweistündige) Sendung diesem Thema, die man sich kostenlos anhören und runterladen kann. Die Sendung informiert sehr gut über das Thema Blacklist, die Umsetzung, die Gefahren und wie ähnliche Listen in anderen Ländern bereits angewandt werden. Zudem zeigt die Sendung auf, wie versucht wird diese Sperrliste mit dem sehr sensiblen Thema Kinderpornografie durchzuboxen.
Der Artikel »Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter«, der am vergangenem Donnerstag auf der Webseite des CCC erschienen ist, fasst das Thema noch einmal sehr gut und kurz zusammen. Zudem zeigt er noch einmal deutlich die Unsinnigkeit der Begründung auf, O-Ton:
Eine statistische Auswertung der Filterlisten aus der Schweiz, Dänemark, Finnland und Schweden ergab, dass sich mehr als 96% der dort gesperrten Server in westlichen Ländern, vor allem den USA, Australien, Kanada und den Niederlanden befinden. Es ist in keiner Weise plausibel, dass diese Server und ihre Betreiber nicht auf dem Wege der internationalen Kooperation der Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden können. Offenbar mangelt es hier an politischem Willen, entsprechende Prioritäten zu setzen und die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Die Argumentation, man käme an die Täter ja nicht heran und müsse deshalb zu Zugangsbehinderungen greifen, entspricht jedenfalls nicht den Tatsachen. Dass die propagierten “Sperren” mit einfachsten Mitteln zu umgehen sind, ist hinlänglich bekannt.
Der CCC zeigt in der Meldung »Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben« vom vergangenem Freitag auf, dass die Blacklist komplett am Gesetz vorbei durchgebracht werden soll, indem die Internetprovider ihre AGB ändern und dass der Vertrag, der die Provider zu dieser Änderung und der Anwendung dieser Blacklist verpflichet, schon unterschriftsreif ist.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ich bin ganz klar gegen Kinderpornografie! Ich finde es widerwärtig und abstoßend! Ich bin dafür, dass die Verbrecher, die es konsumieren, verbreiten oder gar herstellen strafrechtlich verfolgt und hart bestraft werden! Aber ich bin auch ganz klar gegen Zensur! Zumal wenn sie so sinnlos ist und offensichtlich unter falschem Vorwand angewandt werden soll!